Bundesgerichtshof zu den Bankkonten des Erblassers und der Prüfungspflicht des Notars bei dem Streit um den Pflichtteil für das notarielle Nachlass-verzeichnis

24.4.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dem Beschluss vom 7.März 2024 - Az: I ZB 40/23 erneut in ein und derselben Nachlasssache mit einem Streit um den Pflichtteil zu befassen. Die Erblasserin war im Jahr 2010 verstorben, in ihrem Testament hatte sie ihre Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Damit waren zwei Töchter einer weiteren jedoch vorher verstorbenen Tochter der Erblasserin enterbt und pflichtteilsberechtigt. Die Pflichtteilsberechtigten/Töchter erhoben Klage gegen die Alleinerbin auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um den Bestand des Nachlasses in Erfahrung zu bringen. Die-sen Anspruch erkannte die Erbin vor Gericht an und legte am 4.Mai 2018 ein vom Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vor. Über die Frage, ob das von der Erbin vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis vollständig ist, kam es zu einer Streitigkeit zwischen den Beteiligten. Diese Streitigkeit zog sich über mehrere gerichtliche Instanzen hin. Letztinstanzlich entschied der BGH im Jahr 2020, dass vorliegende notarielle Nachlassverzeichnis keine umfassen-den Angaben über die Geschäftsbeziehung der Erblasserin zu einer österreichischen Bank enthalten habe. Am 18.Juli 2020 legte die Erbin dann ein vom Notar überarbeitetes Nachlassverzeichnis vor, dass genaue Angaben zu einem Konto der Erblasserin bei der Rai…….bank M. im österreichischen Bun-desland K. enthielt. Die beiden Pflichtteilsberechtigten hielten ihren Auskunftsanspruch selbst nach Vorliegen dieses ergänzten Verzeichnisses für nicht erfüllt. Die Pflichtteilsberechtigten unternahmen weitere rechtliche Schritte gegen die Alleinerbin. Ihr Interesse bestand darin, weitere Daten speziell zu Bankverbindungen in Deutschland und Österreich zu erhalten. Schließlich lag die erbrechtliche Streitigkeit wieder dem BGH vor.

In dem Beschluss vom 7.März 2024 - Az: I ZB 40/23 stimmte der BGH der Argumentation der Alleinerbin zu. Das von der Erbin im Jahr 2020 vorgeleg-te überarbeitete Nachlassverzeichnis reiche aus. Den Pflichtteilsberechtigten stehe kein weiterer Auskunftsanspruch gegen die Erbin zu. Folgende Kriterien legte das höchste deutsche Zivilgericht bei seiner Entscheidung zugrunde: Vom Grundsatz her hat der Notar den Nachlass eigenständig zu ermitteln. Welche Ermittlungen er vornimmt, obliegt seiner Entscheidung nach eigenem pflichgemäßem Ermessen. Der Notar ist in der Ausgestaltung seiner Ermitt-lungen zum Nachlassbestand weitgehend frei, er hat jedoch Nachprüfungen vorzunehmen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtig-ten für notwendig halten würde. Der Notar hat den Erben ggf. aufzufordern, eigene Auskunftsansprüche gegenüber Banken durchzusetzen. Ohne nähere Anhaltspunkte muss der Notar keine Ermittlungen bei allen deutschen Banken anstellen, um weitere Konten der Erblasserin zu finden. Der Notar muss sich auch nicht an das Bundeszentralamt für Steuern wenden (§ 802 l Zivilprozessordnung - ZPO), um dort weitere Auskünfte zu den Konten der Erb-lasserin zu erfragen. Für eine solche Anfrage fehle es an einer rechtlichen Grundlage und eine solche stehe nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang. Angesichts von Mutmaßungen der Pflichtteilsberechtigten muss er keine weiteren Ermittlungen anstellen. Der BGH ging davon aus, dass die Erbin (und der Notar) alles getan hätten, um den Bestand des Nachlasses genauer anzugeben.

Quelle: Gerorg Weißenfels, Bankkonten des Erblassers - Wie tief muss der Notar bei einem Streit um den Pflichtteil für das notarielle Nachlassverzeichnis graben ? www.erbrecht-ratgeber.de

Bundesgerichtshof über Vorfälligkeitsentschädigung - Bank darf Negativzinsen verlangen

2.5.2024

Wenn ein Darlehen schon vor Vertragsende abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins berücksichtigt werden - so der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 12.März 2024 - Az: XI ZR 159/23. Selbst dann, wenn die Bank im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen.

Eine Bankkunde hatte hier ein Immobiliar-Darlehen i. H. v. 350 000 Euro abgeschlossen. Auf eigenen Wunsch zahlte der Kunde die Restsumme des Dar-lehns auf eigenen Wunsch vorzeitig zurück. Das Geldinstitut stellte ihm dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. 33 300 Euro in Rechnung. Der Bankkunde leistete die Summe, u. a. einen Anteil für negative Zinsen (2 600 Euro) und klagte. Das Oberlandesgericht (OLG) sprach ihm zweitinstanzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Bank bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs.2 S.3 und S.1 i. V. m. § 488 Abs.3 S.2 BGB angesetzten “negativen Zinsen” von 2 600 Euro zu. Im Zuge der Aktiv-Passiv-Methoden (dabei werden die vorzeitig freigewordenen Dar-lehnsbeträge fiktiv wieder investiert) schulde er keine negativen Zinsen - laut OLG-Senat. Denn sonst bekomme der Darlehnsgeber mehr als bei ordnungs-gemäßer Erfüllung des Darlehnsvertrags. Der für das Darlehnsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hob die Entscheidung des OLG auf und wies die Klage vollumfänglich ab (BGH Urteil vom 12.März 2024 - Az: XI ZR 159/23). Die Bank habe die “negativen Zinsen” i. H. v. 2 600 Euro zu Recht ver-langt. Das OLG hätte erkennen müssen, dass der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehnskapitals im derzeitigen Zinsumfeld ein höherer Schaden entstehe, als sie im Falle der vertraglichen Erfüllung Zinsen hätte verlangen können, beanstandete der BGH-Senat. Der Darlehnsgeber sollte bei vorzeiti-ger Rückzahlung des Darlehnskapitals und der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich im Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. “Der mit der Aktiv-Passiv-Me-thode berechnete Zinsverschlechterungsschaden umfasst (….) auch die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallen-den negativen Renditen” - stellte der BGH fest. Bei der Aktiv-Passiv-Methode handele es sich um eine fiktive Berechnung, die “darüber hinweghilft, dass es einer Bank häufig nicht möglich oder zumutbar ist, durch eine vorzeitige Darlehnsablösung frei gewordene Mittel laufzeitkongruent in gleichartige Dar-lehen anzulegen.” Die Bank könne so ihren Nichterfüllungsschaden oder ihre Vorfälligkeitsentschädigung auf Grundlage einer laufzeitkongruenten Wieder-anlage der frei gewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln berechnen - unabhängig vom jeweiligen Zinsumfeld.

Finanzgericht über Kombi-Ticket für Schwimmbad und Sauna - Kein ermäßigter Steuersatz

1.5.2024

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßig-ten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist - betonte das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 23.Mai 2023 - Az: 5 K 3/22. Hier liege eine untrennbare Leistung vor.

Die Betreiberin eines Schwimmbads hat einen kombinierten Eintrittspreis zur Schwimmbad- und Saunanutzung angeboten. Den Gesamtumsatz erklärte sie mit dem ermäßigten Steuersatz für Schwimmbadleistungen nach § 12 Abs.2 Nr.9 S.1 Umsatzsteuergesetz (UStG), weil sie davon ausging, die Nut-zungsmöglichkeit der Sauna stelle eine Nebenleistung zur Schwimmbadnutzung dar. Dies akzeptierte das Finanzamt nicht, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Umsatzsteuerrechtlich ist in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eine selbständige Leistung zu betrachten. Bei einem Bündel aus Einzelleistungen ist aber im Zuge einer Gesamtbetrachtung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen, ob zwei oder mehrere getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz, der einheitlich zu besteuern ist. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat die Klage der Schwimmbadbetreiberin mit Urteil vom 23.Mai 2023 - Az: 5 K 3/22 abgewiesen, da es Schwimmbad und Nutzung der Sauna vorliegend als einheitliche Leistung sieht, die auch einheitlich zu besteuern ist. Ein Saunagang könne anders als etwa die Nutzung von Dusch- oder Umkleidekabine nicht als bloße Nebenleistung eines Schwimmbadbesuchs gesehen werden. Das Schwimmbad biete vielmehr eine einheitliche Leistung an, die aus den Betätigungen Schwimmen und Saunieren bestehe, deren Aufspaltung realitätsfern sei. Das habe umso mehr Geltung, als die Betreiberin insbesondere mit der kombi-nierten Nutzungsmöglichkeit den dafür günstigen Eintrittspreis nehme. Diese einheitliche Leistung unterliege sodann dem Regelsteuersatz und nicht der Besteuerung zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.9 S.1 UStG. Denn die Steuerermäßigung gelte nur für die unmittelbare mt dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze und scheide aus, wenn die Überlassung des Schwimmbads - wie hier - “mit weiteren, nicht begünstigten Ein-richtungen, die nicht Nebenleistungen sind, im Rahmen einer einheitlichen Leistung erfolgt.” 

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht Hannover Newsletter 4/2024 vom 20.März 2024

Arbeitsgericht: Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

1.5.2024

In der Rechtsprechung und der Literatur ist umstritten, ob sich aus den § 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. aus §§ 935, 938 Zivilprozess-ordnung (ZPO) ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Informa-tion und Beratung ergibt. Nach Meinung der Kammer des Arbeitsgerichts (ArbG) Erfurt im Beschluss vom 19.Februar 2024 - Az: 6 BVGa 1/24 besteht kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen.

Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 2). Diese beschäftigt 212 Arbeitnehmer. Die Beteiligte zu 2) produziert Etiketten für verschiedene Firmen, schwerpunktmäßig in den Sparten Home & Beauty. Sie ist Teil der A. Group. Die Muttergesellschaft ist die A-GmbH. Insgesamt bilden ca. 29 Fir-men in mehreren europäischen Ländern diesen Konzern mit einem Umsatzvolumen von mehr als 1 Milliarden jährlich. Der Betrieb der Beteiligten zu 2) beliefert vor allem internationale Großkunden. Am 14.Dezember 2023 wurde der Beteiligte zu 1) gem. §§ 92, 106, 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 178 Sozialgesetzbuch (SGB) 9.Buch hinischtlich der Planung einer Betriebsänderung schriftlich über die Absicht der Stilllegung des Betriebs der Beteiligten zu 2) im Laufe des 3.Quartals 2024 in Kenntnis gesetzt. In dem Schreiben wurde dargelegt, dass zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Sicherung der Zukunft der A. Group insgesamt die Schließung des Standortes der Beteiligten zu 2) zwingend erforderlich und alterna-tivlos sei. Eine Auslastung von 60 Prozent der Standorte in Europa, ein absehbarer Umsatzrückgang in 2024, der Preisdruck im Home-Care-Markt und die Bevorzugung lokaler Beliefereung wurden als Gründe für die beabsichtigte Schließung benannt. Das Schreiben enthielt zudem eine Liste mit geplanten Maßnahmen, den Entwurf eines Interessenausgleichs, den Entwurf eines Sozialplans sowie den Entwurf einer Vereinbarung über eine Einigungsstelle, falls es nicht bis spätestens zum 29.Februar 2024 gelingen sollte, sich auf einen Sozialplan zu einigen. Der Beteiligte zu 1) war der Auffassung, ihm ste-he ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung der betriebsinternen Maßnahme zu. Die Beteiligte zu 2) versuche dadurch schon vollendete Tatsachen zu schaffen, die eine Einflussnahme des Beteiligten zu 1) auf zukünftige Maßnahmen verhindere. Die Beteiligte zu 2) nehme damit den Beteiligten zu 1) die Möglichkeit, durch eigene Vorschläge, wie z. B. die Fortführung der Produktion mit einem Teil der Belegschaft, auf die Betriebsänderung Einfluss zu neh-men. Der Beteiligte zu 1) machte wegen der beabsichtigten Betriebschließung einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung gel-tend. Das ArbG hat den Antrag zurückgewiesen (ArbG Erfurt Beschluss vom 19.Februar 2024 - Az: 6 BVGa 1/24). Der Antrag auf einstweilige Verfügung war unbegründet, da es schon an einem Verfügungsanspruch fehlte. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich aus den § 111 ff. BetrVG bzw. aus §§ 935, 938 ZPO ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt. Nach Auffassung der Kammer des ArbG besteht kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsra-tes bei Betriebsänderungen. Gegen einen solchen Anspruch aus § 111 BetrVG spricht schon der Gesetzeswortlaut, der lediglich einen Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrates vorsieht. Insofern wird auf die Argumentation des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.November 2009 - Az: 9 TaBV 29/09 - Rn. 37 ff. Bezug genommen. In der BAG-Entscheidung vom 3.Mai 1994 - Az: 1 ABR 24/93 wurde ein Un-terlassungsanspruch zwar wesentlich deshalb bejaht, da § 87 BetrVG die erzwingbare Mitbestimmung regelt und der Gesetzgeber einen betriebsverfas-sungswidrigen Zustand in diesem Bereich nicht dulden wolle. Auch die Umstände der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (2001) spreche gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG. Selbst für den Fall der Annahme eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs hatte der Beteiligte zu 1) vorliegend nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die aufgeführten Maßnahmen schon eine Um-setzung der beabsichtigten Schließung darstellen. Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbar Maß-nahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft. Eine Betriebsänderung in der Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebs unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht für für vorübergehende Zeit. Ihre Umsetzung geschieht sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsver-hältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt. Die hier aufgeführte Maßnahme waren allerdings nicht unumkehrbar bzw. von der Beteiligten zu 2) nicht beeinflussbar. Sie hatten keine Auflösung der Betriebsorganisation zur Konsequenz. Auch geschlossene Aufhebungsverträge stellen noch keine Umsetzung der Betriebsänderung dar. Denn es steht jedem Arbeitnehmer frei, sich an dem Arbeitgber zu wenden u. a. um Aufhebung des Arbeitsvertrags im Hinblich auf die beabsichtigte Betriebsschließung zu bitten.

Oberlandesgericht zu unwirksamer Klausel im Verbrauchsgüterkaufverträgen über Reisemobile

25.4.2024

Das Ergebnis, dass eine Klausel bei einer bestimmten, hier nicht gegebenen Vertragsgestaltung zulässig sein kann, führt nicht dazu, dass die Unterlas-sungsklage abzuweisen wäre. Dies würde dem Rechtsschutzgedanken gegen eine unzulässige Klauselverwendung unterlaufen - äußerte das Oberlan-desgericht (OLG) Stuttgart im Urteil vom 11.April 2024 - Az: 2 U 196/22.  

Der Beklagte verkauft Reisemobile und verwendet folgende Klausel in seinen Verträgen: “Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbind-lich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.” Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dieser vertrat die Auffassung, die Klausel verstoße gegen § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB, weil nach dem Wortlaut der Klausel auch nach Vertragsschluss getroffene mündliche Abreden über Liefertermine und Lieferfristen für unwirksam erklärt würden. Damit werde der Vorrang der Individualabreden (§ 305 lit b.BGB) unterlaufen. Das Landgericht (LG) hielt die Klage für unbegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe eine entsprechende Klausel für wirksam erachtet. In dem dort ent-schiedenen Sachverhalt sei auf der Vorderseite des Bestellscheins unmittelbar unter der Unterschrift des Bestellers eine Spalte vorgesehen gewesen, in der die Lieferzeit bzw. Liefertermine einzutragen gewesen seien. In zwei dafür vorgemerkten Feldern sei zudem anzukreuzen gewesen, ob die Frist unverbind-lich oder verbindlich sein solle. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der Vorinstanz abgeändert und der Beklagten unter-sagt, gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB die hier maßgebliche oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren AGB in Verbindung mit Verbrauchsgüterkauf-verträgen über neue Wohnwagen und Wohnmobile zu verwenden oder sich auf die Klausel zu beziehen. Der Kläger kann gem. § 1 i. V. m. § 3 As.1 S.1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) fordern, dass der Beklagte es unterlässt, die beanstandete Klausel zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Wer in AGB Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, nutzt, kann gem. § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden - hob der OLG-Senat im Urteil vom 11.April 2024 - Az: 2 U 196/22 hervor. Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzuneh-men, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Schrift-formklausel sind jedoch schlechthin unzulässig. Für eine der vorliegenden Fallgestaltung entsprechende Klausel hat der BGH angenommen, dass diese zumindest die Möglichkeit nahelegt, ein Käufer werde mit seinem Vorbringen, ihm sei mündlich eine Lieferzeitpunkt versprochen worden, vom Verwenden der Klausel unter Verweisung auf diese Klausel zurückgewiesen, was für sich genommen eine Unterlassungsklage rechtfertigen würde (Verweis auf BGH Urteil vom 7.Oktober 1981 - Az: VIII  ZR 229/80). Dies überzeugt auch im vorliegenden Fall. Sofern der BGH früher die Klausel für wirksam ansieht, lag dies an einer besonderen Vertragsgestaltung, die sich jedoch von der vorliegenden unterscheidet. Entgegen der Position des LG führt das Ergebnis, dass eine Klausel bei einer vorliegend nicht gegebenen Vertragsgestaltung zulässig sei nicht dazu, dass die Unterlassungsklage abzuweisen wäre. Dies würde die Rechtschutzmöglichkeit eines Verbands gegen eine unzulässige Klauselverwendung unterlaufen. Gegenstand des Verfahrens und dort der Untersagung sind vielmehr ausschließlich die von der Beklagten verwendeten Bestimmungen im Kontext ihres Vertragswerks. Aus diesem Grund ist weder geboten noch zulässig, in die Entscheidungsformel aufzunehmen, unter welchen besonderen, hier nicht gegebenen Umständen die Klausel zulässig wäre (u. a. BGH Urteil v. 7.Juni 1982 - Az: VIII ZR 139/81 u. a.).

Oberverwaltungsgericht: Errichtung kleinerer Windenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

25.4.2024

Die Errichtung kleinerer Windenergieanlagen im eigenen Außenbereich ist ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient - machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz im Urteil vom 4.April 2024 - Az: 1 A 10247/23 OVG deutlich.

Die Kläger beantragten, ihnen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von einer Kleinwindenergieanlage (Gesamthöhe 6,5 Meter) auf ihrem Grundstück im Außenbereich auszustellen. Der Landkreis A. lehnte dies ab. Die Anlage sei nicht als im Außenbereich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windener-gie anzusehen, weil die Privilegierung auf solchen Windenergieanlagen zu beschränken sei, die der öffentlichen Versorgung dienten. Außerdem stünden öffentliche Belange dem Vorhaben entgegen. Die Kläger wandten sich dagegen. Das Verwaltungsgericht (VG) verpflichtete den beklagten Landkreis zur Errichtung des beantragten Bauvorhabens. Die dagegen eingelegte Berufung des Landkreises wies das OVG Koblenz zurück. Das VG habe den Beklagten zu Recht zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheids verpflichtet. Bei der Errichtung und dem Betrieb der vier Kleinwindenergieanlagen handele es sich um eine der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i. S. d. § 35 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB), das im Außenbereich zuge-lassen werden könne. Entgegen der Ansicht des Beklagten ließe sich aus der Entstehungsgesichte der Regelung keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB herleiten, wonach das Vorhaben nicht nur der Nutzung der Windenergie, sondern - mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms - auch der öffentlichen Energieversorgung dienen müsse. Gegen ein solches ungeschriebenes Erfordernis sprächen auch Sinn und Zweck der Norm. Diese dienen letztendlich einer umweltschonenden Energieversorgung über eine verstärkte Nutzung erneuer-barer Energien, wozu Windnergieanlagen auch dann beitragen, wenn sie allein zur Deckung eines privaten Verbrauchs errichtet würden. Die überragende Bedeutung dieses Ziels habe der Gesetzgeber mehrfach in seiner Normsetzung herausgestellt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einem früheren Urteil dieses Gerichts aus dem Jahr 2018, an dem der hier erkennende Senat in Bezug auf den geförderten öffentlichen Versorgungszweck in einer neu-eren Entscheidung aus dem Jahr 2023 ersichtlich nicht mehr festhielt. Nicht nachvollziehbar sei die vom Beklagten ferner geltend gemachte Befürchtung, dass bei einer Privilegierung von allein der privaten Versorgung dienenden Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich komme unter wirtschaftlichen Ge-sichtspunkten nur dann infrage, falls der erzeugte Strom durch einen dort in der Nähe der Anlage vorhandenen Verbraucher abgenommen oder ins Strom-netz eingespeist werde. Dies sei in der Regel nicht der Fall, da ein Endabnehmer vor Ort im Außenbereich nur ausnahmsweise vorhanden sei und der Bau einer Leitung allein zum Zweck der Einspeisung des mit der Kleinanlage erzeugten Stroms in ein öffentliches Netz unter Rentabilitätsgesichtspunkten ausschied. Dem privilegierten Vorhaben stünden auch keine öffentlichen Belange entgegen - so das OVG.

Finanzgericht zu entgeltlichem Verzicht auf Nießbrauchsrecht

27.4.2024

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 12.Dezember 2023 - Az: 6 K 2489/22 E dargelegt, dass der entgeltliche Verzicht auf ein Nieß-brauchsrecht keine Veräußerung i. S. d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) ist. In seiner Entscheidung hat der FG-Senat erklärt, dass ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht ein Wirtschaftsgut i. S. d. § 23 Abs.1 S.1 Nr.2 EStG ist, dass einlage- und entnahmefähig ist. Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht stelle keine Veräußerung, sondern einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar, der nicht unter § 23 EStG fällt.

Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts zu Einkünften i. S. v. § 23 EStG führt. Das Finanzamt hat den Gewinn aus dem entgeltlichen Verzicht der Klägerin auf das Nießbrauchsrecht als Gewinn nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.2 EStG angesehen, da der Verzicht in-nerhalb der 10-jährigen Veräußerung geschehen ist. Dagegen argumentierte die Klägerin, dass weder ein Anschaffungsvorgang noch ein Veräußerungs-vorgang i. S. d. § 23 EStG gegeben ist. Es habe ein nicht steuerbarer Vermögensaustausch stattgefunden, sodass keine Einkünfte aus § 23 EStG erzielt worden seien. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren trägt die Klägerin weiterhin vor, dass auf die Annahme des Vermächtnisses im Jahr 2008 abzu-stellen sei, sodass der Anwendungsbereich des § 23 Abs.1 S.1 Nr. 2 S.4 EStG nicht eröffnet sei. Vor dem FG ist die Klägerin erfolgreich. Der FG-Senat erklärt, dass das Nießbrauchsrecht durch den entgeltlichen Verzicht im Jahr 2019 nicht i. S. des § 23 Abs.1 S.1 Nr.2 EStG veräußert wurde. Der Verzicht auf das Wirtschaftsgut “Nießbrauchsrecht” sei keine Veräußerung, sondern ein veräußerungsähnlicher Vorgang, da der für die Annahme einer Veräußerung notwendige Rechtsträgerwechsel nicht stattgefunden habe. Derartige veräußerungsähnliche Vorgänge würden von § 23 EStG nicht erfasst. In der zu § 22 Nr.3 EStG vorhandenen Rechsprechung unterscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zwischen Veräußerungsvorgängen und veräußerungsähnlichen Vorgän-gen im Privatbereich. Nur in Verbindung mit Veräußerungsvorgängen finde § 23 EStG Erwähnung. Bezüglich veräußerungsähnlicher Vorgänge im Privat-bereich bleibe § 23 EStG ausdrücklich unerwähnt. Eine über den Wortlaut hinausgehende erweiterte Auslegung des § 23 EStG sei nicht geboten, sodass § 23 EStG auf den veräußerungsähnlichen Vorgang des Verzichts auf einen Nießbrauch nicht anzuwenden sei. Das Finanzgericht Münster hat gegen das Urteil vom 12.Dezember 2023 - Az: 6 K 2489/22 E die Revision zugelassen (beim Bundesfinanzhof unter Az: IX R 4/24 anhängig).

Quelle: Georg Schmitt, Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht, www.haufe.de KOMMENTIERUNG 20.03.2024

Landessozialgericht: Jobcenter darf Geldgeschenk für Reise zu berühmter Pilgerstätte berücksichtigen

28.4.2024

Eine Familie aus der Hauptstadt hatte von einer älteren Dame einen ansehnlichen Geldbetrag (65 000 Euro) zwecks Durchführung einer Reise zu einer berühmten Pilgerstätte geschenkt bekommen. Doch die Freude über die Großzügigkeit der Seniorin währte nicht lange. Das Jobcenter darf nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 24.April 2024 - Az: L 18 AS 684/22 das Geschenk auf SGB-II-Leistungen anrechnen, die von der Familie bezogen wurden. Laut der Kammer des LSG muss die Familie 22 600 Euro erstatten.

In dem zu klärenden Fall hatte die Familie den Betrag von einer Nachbarin geschenkt bekommen, um die sie sich gekümmert hatte. Dem Jobcenter teil-ten die Bezieher von SGB-II-Leistungen dies nicht mit, schließlich habe ihnen die Nachbarin das Geld zugewandt, damit sie sich den ersehnten Wunsch erfüllen könnten, an eine berühmte Pilgerstätte zu reisen. Nachdem die Behörde von der Schenkung Kenntnis bekommen hatte, nahm diese alle Bewilli-gungsbescheide für die Zeit nach der Schenkung zurück und forderte die Rückzahlung von rd. 22 600 Euro. Die Familie meinte, die Zuwendung für die Reise nach M. eingesetzt zu haben, Belege für eine Reise konnte sie dem Gericht nicht vorlegen. Alles sei in bar und ohne Quittung bezahlt worden. Vor dem Sozialgericht (SG) und dem LSG Berlin-Brandenburg fand dieser Hinweis keine Beachtung. Das LSG sah die Familie nach dem Erhalt des Geldes durch die Nachbarin nicht als hilfebedürftig an. Dass die Zuwendung als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werde, sei auch nicht unbillig. Be-zieher von Bürgergeld seien vom Grundsatz her nicht verpflichtet, im Zuge der Selbsthilfe jegliche Einnahmen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu vermeiden. Anders liege es in Fällen, in dem - wie vorliegend - eine Geldzuwendung mit einem objektiven Zweck verbunden sei, der bei einer Anrech-nung nicht mehr zu erreichen wäre. Solche Geldzuwendungen seien jedoch nicht in unbegrenzter Höhe privilegiert. Obergrenze seien die geltenden Ver-mögensfreibeträge, die sich für die Familie zusammen auf 16 500 Euro belaufen hätten. Der Restbetrag i. H. v. 48 750 Euro reiche für die Bedarfs-deckung aus. Dass die Familie das Geld verbraucht habe, hielt das LSG nicht für glaubwürdig. Es stehe im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfah-rung, eine Flugreise, die mehr als 5 000 Euro kostet, in bar zu zahlen. Auch fehle es an genauen Angaben zum Reisezeitpunkt, die außer Flugtickets und Belege über Hotelübernachtungen, z. B. auch durch Ein- und Ausreisestempel im Pass der Familienmitglieder belegbar wären. Gegen das Urteil vom 24.April 2024 - Az: L 18 AS 684/22 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Revision nicht zugelassen (ggf. Nichtzulassungsbeschwerde).

Quelle: Redaktion beck-aktuell, bw, Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen, rsw.beck.de 25.April 2024

Oberlandesgericht über Einfamilienhaus i. S. des §§ 656a ff. BGB

29.4.2024

Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff “Wohnung” scheidet aus. Im Zuge der Klärung, ob ein Objekt als “Einfamilienhaus” i. S. d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen, ob eine Nutzung des Gesamtobjekts durch die Mitglieder eines einzigen Haushalts nach der Aufteilung des Gebäudes und dessen sonstigen Eigenschaften unter Beachtung der Verkehrsanschau-ung objektiv angelegt ist - führte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Urteil vom 18.März 2024 - Az: 18 U 80/23 aus.

Der Klägerin ist eine gewerbliche Maklerin. Sie hatte eine aus zwei Wohnungseinheiten bestehende Immobilie im Auftrag des früheren Eigentümers im Internet zum Verkauf angeboten. Der Tätigkeit der Klägerin für den Eigentümer, der den Vermarktungsauftrag nach dem 23.Dezember 2020 erteilt hatte, erfolgt vereinbarungsgemäß unentgeltlich. Das zu vermarktende Objekt stellt sich folgendermaßen dar: Eine etwa 95 Quadratmeter große Wohnung nahm den Großteil des Erdgeschosses ein, die andere, etwa 145 Quadratmeter große Wohnung den verblebenden Teil des Erdgeschosses und das Ober- bzw. Dachgeschoss. Beide Wohnungen hatten separate Eingänge. Es existierte eine Verbindungstür zwischen dem Eingangsbereich der größeren Wohnung und einen damals als Wohn- und Schlafzimmer dienenden Raum der kleineren Wohnung. Vom Flur der kleinen Wohnung führt eine Treppe in den Keller. Ein weiterer Zugang zum Keller war über eine Außentreppe gegeben. Die einzelnen Kellerräume standen zum Teil im Gemeinschaftseigentum, zum Teil waren diese den einzelnen Wohnungseigentumseinheiten zugeordnet. Die Versorgung des Objekts mit Gas und Wasser erfolgte jeweils über einen einzigen Zäh-ler. Im Exposè wurde das Objekt als Zwei- bzw. Mehrfamilienhaus bezeichnet. Am 18.März 2021 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Beklagten mit der sich dieser für den Fall des Erwerbs des Objekts zur Zahlung einer Käuferprovision i. H. v. 7,14 Prozent des Kaufpreises ver-pflichtet. Mit notariellem Kaufvertrag vom 31.Mai 2021 erwarb der Beklagte das Objekt zum Preis von 369 000 Euro. Die Klägerin stellte ihm am 11. Juni 2021 eine Provision i. H. v. 26 346 Euro in Rechnung. Daraufhin stritten die Parteien darüber, ob die §§ 656a ff. BGB auf den von ihnen geschlos-senen Maklervertrag Anwendung finden. Das Landgericht (LG) hat die Klage der Maklerin abgewiesen. Es war der Auffassung, dass zwingende Anforde-rungen des § 656d BGB nicht erfüllt seien. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Hamm das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Maklerprovision gem. § 652 Abs.1 S.1 BGB gegen den Beklagten. Der Maklervertrag ist wirksam. Insbesondere führt der Umstand, dass die Klägerin auch für den Verkäufer tätig war, ohne eine Provision in gleicher Höhe mit ihm vereinbart zu haben, nicht zur Unwirksamkeit des Maklervertrags gem. § 656c Abs. 2 S.1 BGB i. V. m. § 656c Abs.1 S.1 oder 2 BGB. § 656c BGB ist zwar in persönlicher und zeitlicher Hinsicht auf den Maklervertrag der Parteien anwendbar, da die Beklagten als Verbraucher gehandelt hatten (§ 656b BGB) und der Vertrag - wie auch die Vereinba-rung der Klägerin mit dem Eigentümer - nach dem 23.Dezember 2020 geschlossen worden war (Art. 229 § 53 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - EGBGB). Jedoch war der sachliche Anwendungsbereich des § 656c BGB nicht eröffnet, weil die Maklertätigkeit der Klägerin nicht den Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses i. S. d. §§ 656a ff. BGB betraf. Der Begriff “Wohnung” und “Einfamilienhaus” habe in § 656e BGB und § 656c BGB die gleiche Bedeutung. Die hier als Ganzes verkaufte Immobilie stellt keine Wohnung i. S. d. §§ 656a ff. BGB dar. Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff “Wohnung” scheidet aus, da das Gesetz von “einer” Wohnung spricht und andernfalls auch die Beschränkung der §§ 656a ff. BGB auf Einfamilienhäuser in Abgrenzung zu Mehrfamilienhäusern ihre Bedeutung verlö-ren. Im Zuge der Prüfung, ob ein Objekt als ”Einfamilienhaus" i. S. d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen, ob eine Nutzung des Ge-samtobjekts durch Mitglieder eines einzigen Haushalts nach der Aufteilung des Gebäudes und dessen sonstigen Eigenschaften unter Einbeziehung der Verkehrsanschauung objektiv angelegt ist. Das Vorhandensein einer zweiten Wohnung ist von untergeordneter Bedeutung und steht der Qualifikation ei-nes Objekts als “Einfamilienhaus” i. S. d. §§ 656a ff. BGB nicht entgegen. Die Frage der Unterordnung ist anhand einer Gesamtbetrachtung der objek-tiven Gegebenheiten unter Beachtung der Verkehrsanschauung zu beantworten. Die Gestaltungs- und Nutzungsabsicht des Ermessensspielraums spiele für die sachliche Anwendbarkeit der §§ 656a ff. BGB vom Grundsatz her keine Rolle, vielmehr kommt es allein auf den vorbestehenden Zustand des Objektes an. Zur Zeit der Vermakelung und des Verkaufs diente das streitgegenständliche Objekt nicht den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts. Das Gebäude besteht nach der objektiven klar vorgegebenen Aufteilung des Erd- und Obergeschosses aus zwei grundsätzlich getrennten Wohneinheiten, die jeweils für die Nutzung durch einen eigenständigen Haushalt ausgelegt waren. Insbesondere verfügte jede Wohneinheit über einen gesonderten Eingang nebst Eingangsbereich, eine eigene Küche und ein eigenes, vollwertiges Badezimmer. Hinzu kommen jeweils weitere Räume zur Nutzung als Wohn-, Ess- und Schlafzimmer sowie ein eigener Außenbereich (Terrasse bzw. Balkon). Die im Erdgeschoss vorhandene Verbindung der Wohneinheiten über eine gewöhnliche Zimmertür stand einer Nutzungsdauer durch zwei eigenständige Haushalte nicht entgegen.